Die Aussetzung aller nicht dringenden gerichtlichen Aktivitäten während des Alarmzustands hat die Verschiebung von Tausenden mündlichen Verhandlungen und Anhörungen erzwungen, die für diese Wochen vor Gericht angesetzt wurden – und von denen einige bereits vor mehr als zwei Jahren angesetzt wurden. Anwälte, Richter und Staatsanwälte befürchten, dass sich die Folgen des Lock-downs noch viele Monate hinziehen werden. Hinzu kommt die absehbare Flut von Prozessen, die sich aus den im Alarmzustand ergriffenen Maßnahmen ergeben. Um einen Zusammenbruch des Justizsystems zu vermeiden, hat der Generalrat der Justiz (CGPJ) zugestimmt, einen Notfallplan auszuarbeiten, und deutet an, dass verfahrensrechtliche Reformen und neue Organisationsformen erforderlich sein werden.
Der Plan wird von der Ständigen Kommission, dem Hauptentscheidungsgremium des Rates, ausgearbeitet. Laut einer Mitteilung, die an diesem Donnerstag vom Leitungsgremium der Richter veröffentlicht wurde, besteht das Hauptziel darin, den erwarteten „Stau“ im Justizwesen zu verringern, deren Verzögerung die wirtschaftliche Erholung und die Versorgung der am stärksten gefährdeten Gruppen besonders negativ beeinflusst. Der Plan zielt auch darauf ab, den Richtern ein verlässliches Szenario für die Rückkehr zur Normalität zu bieten, das es ihnen also ermöglicht, die erhöhte Arbeitsbelastung zu bewältigen. «Es ist absolut notwendig, den Zeitpunkt der Aufhebung der Notstandsmaßnahmen zu antizipieren und einen Notfallplan bereitzustellen, der Maßnahmen ganz anderer Art formuliert, die sofort aktiviert werden sollten, wenn der Alarmzustand aufgehoben wird», sagt das Leitungsgremium der Richter.
Gemäß des Entwurfs von „Richtlinien für die Ausarbeitung eines Notfallplans in der Justizverwaltung nach dem Alarmzustand“, das an diesem Donnerstag von der Ständigen Kommission genehmigt wurde, muss der Plan auf den Grundsätzen der Wirksamkeit basieren und die Besonderheiten des spanischen Justizwesens im allgemeinen berücksichtigen. Die Kommission wird alle in Frage kommenden Maßnahmen prüfen und den Notfallplan entsprechend weiterentwickeln. Angefangen bei Vorschlägen an die Regierung, dringende Verfahrensreformen umzusetzen, die durch ein Königliches Gesetzesdekret angegangen werden könnten, bis hin zu organisatorischen Maßnahmen aller Art, wie z.B. der Verstärkung des Personals und Ausweitung der finanziellen Mittel. Dem Dokument zufolge wird es in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, den autonomen Gemeinschaften und den an den Prozessen beteiligten Organen entworfen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage nach Aufhebung der Notstandsverordnung entwickelt.